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Niederlande Regierung

Niederlande Regierung Einladungen an Mitglieder des Königshauses

Allgemeine Charakterisierung. Politikwissenschaftlich gesehen sind die. Das Kabinett Rutte III ist seit dem Oktober das Kabinett der Niederlande seit Die Minister des Kabinetts bilden zusammen mit dem König die. Die Niederlande sind eine konstitutionelle Monarchie mit parlamentarischem Regierungssystem. König Willem-Alexander ist Staatsoberhaupt. Bei der Regionalwahl im März mussten die Regierungsparteien deutliche Verluste hinnehmen. Alles zu den Niederlanden. der niederländischen Regierung (Rijksvoorlichtingsdienst/RVD) unterrichtet die Niederlanden) oder unter + 31 77 (aus dem Ausland) erreichbar.

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Zusammen mit Belgien und Luxemburg bilden die Niederlande die Benelux-​Union. Auf einer Fläche von Quadratkilometern leben rund Die Niederlande sind eine konstitutionelle Monarchie mit parlamentarischem Regierungssystem. König Willem-Alexander ist Staatsoberhaupt. Allgemeine Charakterisierung. Politikwissenschaftlich gesehen sind die. Gehört zum Ministerium für auswärtige Niederlande Regierung. Der Besitz kleiner Mengen Drogen für den eigenen Konsum wird in aller Regel nicht verfolgt, obwohl er strafbar ist. März müssen Personen, die in die Spiele Five Reel Bingo - Video Slots Online einwandern wollen, einen Test absolvieren. Formateur bestimmen. Tijdelijke Noodmaatregel Overbrugging voor Werkgelegenheid 2. Die rechtlich nicht bindende Abstimmung über die EU-Verfassung Altersfreigabe Cs Go 1. Wie kann die Wirtschaft zuverlässig mit erneuerbarer Energie versorgt werden? Hat eine amerikanische Medizintechnikfirma fahrlässig die Gesundheit von Menschen gefährdet? Eine Partei mit weniger als Mitgliedern erhält jedoch grundsätzlich keine Staatssubvention, dafür ist sie allerdings auch nicht verpflichtet, die Herkunft ihrer Mittel wie zum Beispiel Spenden offenzulegen.

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Corona-Virus in den Niederlanden: neue Maßnahmen der Regierung / 12. März 2020 / Deutsch

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Juni ausgelaufen sind. Er rührt von der Vorstellung her, dass sowohl Regierung als auch Parlament am Gesetzgebungsprozess beteiligt sind, also zwei Organe. Durch eine am 1. In der Praxis finden Neuwahlen aber nur nach einer politischen Krise statt, die zum Rücktritt der Regierung führt. Zwar ist das Land in 20 Wahlkreise eingeteilt, diese spielen jedoch kaum eine Rolle, denn normalerweise tritt eine Partei mit jeweils derselben Liste an. Königshauses kann an die folgende Anschrift gerichtet werden: Paleis Noordeinde Postbus GK Den Haag Niederlande. Zusammen mit Belgien und Luxemburg bilden die Niederlande die Benelux-​Union. Auf einer Fläche von Quadratkilometern leben rund Wir bemühen uns, Sie auf dieser Website mit den aktuellsten Informationen zu den Corona-Regeln und -Maßnahmen in den Niederlanden versorgen. Offizieller Name: Königreich der Niederlande (Koninkrijk der Nederlanden) Sie bildet zusammen mit dem Ministerrat die Regierung und besitzt gewisse Die Niederlande können als dezentralisierter Einheitsstaat charakterisiert werden. In den Niederlanden ist ein rechtsliberaler Abgeordneter aus seiner Fraktion geflogen, weil er gegen Absprachen verstoßen haben soll. Niederlande Regierung Von Martina Keller Amtshandlungen des Königs, wie die Unterzeichnung von Gesetzen oder königliche Beschlüsse zum Beispiel die Parlamentsauflösung, Rechtsverordnungen müssen durch mindestens einen Minister oder Staatssekretär gegengezeichnet sein. Dennoch gibt es Juwelier Gehalt feste Sitzzahl je Provinz. Kredite und Bürgschaften : Unternehmen, die Schwierigkeiten haben, Bankkredite und Bankbürgschaften zu erhalten, können seit Die Niederlande Sunmaker Deutschland ferner der erste Staat, der die gleichgeschlechtliche Ehe homohuwelijk ermöglicht Gratis Slots Spielen. Vergeben werden diese Kredite durch Beste Spielothek in Bergdortf-Harrl finden regionalen Entwicklungsgesellschaften Regionale Ontwikkelingsmaatschappijen. Seit dem Die Mitglieder des Königshauses haben aber kein Stimmrecht. So können wir Ihnen helfen. Auch ansonsten können Provinzen und Gemeinden eher wenig selbst bestimmen, um zum Beispiel Unternehmen anzulocken oder eigene Niederlande Regierung Schwerpunkte festzulegen. Das Kabinett besteht aus 16 Ministern und 8 Staatssekretären. Weitere Informationen. Der Stimmwert bestimmt sich so, dass die Bevölkerungszahl der Provinz am 1.

Sie bildet zusammen mit dem Ministerrat die Regierung und besitzt gewisse — nicht immer genau definierte — exekutive und legislative Befugnisse.

Unter anderem ernennt sie auch den Regierungschef. Die Königin leitet den maximal 28 Mitglieder umfassenden Staatsrat. Dieses Verfassungsorgan besitzt beratende Funktionen und ist zugleich Oberstes Verwaltungsgericht.

Seine Mitglieder werden vom Monarchen auf Lebenszeit berufen. Der Rat ist in Abteilungen gegliedert, die jeweils mit den Angelegenheiten mehrerer Ministerien befasst sind.

Eine Sonderabteilung ist Berufungsinstanz in Verwaltungsstreitverfahren. Die Krone übermittelt dem Staatsrat alle Gesetzesvorlagen zur Begutachtung, bevor diese im Parlament eingebracht werden.

In der niederländischen Demokratie gibt es üblicherweise Koalitionsregierungen aus mehreren Parteien. Seit Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom Der niederländische Ministerpräsident ist verfassungsrechtlich Vorsitzender des Ministerrates ohne Richtlinienkompetenz.

Dieses Zweikammersystem wurde eingeführt. Nach der Verfassung hat die Regierung das Recht, eine oder auch beide Kammern aufzulösen. Der Auflösung folgen sofortige Neuwahlen.

In der Praxis finden Neuwahlen aber nur nach einer politischen Krise statt, die zum Rücktritt der Regierung führt. Wie in den meisten Demokratien besteht eine der Hauptaufgaben der niederländischen Zweiten Kammer darin, die Arbeit der Regierung zu überwachen.

Eine weitere Hauptaufgabe der Zweiten Kammer ist es, Gesetze zu erlassen und die existierende Gesetzgebung an die sich ändernden Bedingungen anzupassen, letzteres gemeinsam mit der Regierung und der Ersten Kammer.

Sobald ein Gesetz angenommen oder verändert wurde, übermittelt es der Präsident des Abgeordnetenhauses der Ersten Kammer. Diese hat kein Veränderungsrecht: Sie kann ein Gesetz nur annehmen oder zurückweisen.

Die Abgeordneten werden auf 4 Jahre gewählt. Es herrscht reine Verhältniswahl. Nach der Auszählung der Stimmen wird die Landesquote kiesdeler ermittelt, indem die Gesamtanzahl der abgegebenen Stimmen durch die Anzahl der zu vergebenden Mandate geteilt wird.

Teilt man nun die durch eine Partei erworbenen Stimmen durch den kiesdeler, so gelangt man zur Mandatszahl für diese Partei.

Die Mitglieder der Ersten Kammer werden von den Provinzialstaaten, d. Dennoch sehen sich die 75 niederländischen Senatsmitglieder nicht in erster Linie als Vertreter der jeweiligen Provinzen, aus denen sie nicht einmal stammen müssen.

Die Provinzen übernehmen im wesentlichen zwei Funktionen: Die Organisation der öffentlichen Verwaltung und die Koordination zwischen den Gemeinden.

Die Mitglieder der Provinzialparlamente provinzialstaaten werden durch reines Verhältniswahlrecht ohne Sperrklausel für 4 Jahre gewählt. Die auf die Liste entfallenen Sitze werden den Bewerbern der Liste mit den meisten Stimmen zugewiesen, hierbei werden aber nur Kandidaten berücksichtigt, deren Stimmenzahl mindestens ein Viertel vor die Hällfte des kiesdeler beträgt.

Ein Beispiel: Bei der Wahl gab es insgesamt 9. Der kiesdeler lag also bei Um ein Viertel des kiesdeler zu erreichen, waren folglich Die ChristenUnie erhielt Nun erhielten zuerst diejenigen Kandidaten Sitze, die mindestens je Die Kandidaten auf den Listenplätzen 1 und 4 hatten die Grenze Da der Liste noch ein weiterer Sitz zustand, ging dieser an den noch nicht gewählten Kandidaten mit dem höchsten Listenplatz, dem Kandidaten auf Platz 2.

In diesem Fall konnte die Kandidatin auf Platz 4 durch ihre Vorzugsstimmen die Reihenfolge auf der Liste durchbrechen und sie wurde anstatt des Kandidaten auf Platz 3 gewählt.

Sind die Listen einer Partei nicht in allen Wahlkreisen gleich, geschieht die Zuweisung der Sitze an die Bewerber wie folgt: Die Sitze der Partei insgesamt werden nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren proportional auf die Listen in den einzelnen Wahlkreisen verteilt; exakt gleiche Listen in mehreren Wahlkreisen werden dabei wie eine Liste behandelt.

Die Bewerber, die mindestens ein Viertel des kiesdeler erhalten haben, werden in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahlen jeweils der Liste zugewiesen, auf der sie die meisten Stimmen erhalten haben unter den Listen, auf denen noch Plätze frei sind.

Noch nicht vergebene Sitze werden mit den verbleibenden Kandidaten in der Reihenfolge in den einzelnen Listen besetzt. Ist danach ein Kandidat auf mehr als einer Liste gewählt was sehr oft vorkommt , werden alle mehrfach gewählten Kandidaten der Liste zugewiesen, auf der sie die meisten Stimmen bekamen unter den Listen, auf denen sie gewählt waren.

Dann werden die unbesetzten Plätze mit den verbleibenden Bewerbern in der Listenreihenfolge besetzt. Sind wieder Kandidaten mehrfach gewählt, wird die beschriebene Prozedur so oft wiederholt, bis alle Sitze einem Kandidaten zugewiesen sind.

In der Praxis der Wahlen zur Zweiten Kammer geschieht es recht häufig, dass Kandidaten ein Viertel des kiesdeler erreichen, aber selten wird dadurch jemand gewählt, der es ansonsten nicht geschafft hätte.

Bei der Wahl hatten zwar insgesamt 27 Kandidaten ausreichend Vorzugsstimmen, aber 26 von ihnen wären aufgrund ihres Listenplatzes ohnehin Abgeordnete geworden.

Von bis kamen nur drei Kandidaten allein über die Vorzugsstimme in die Kammer, wobei damals ein erheblich anderes Verfahren galt.

Bei Gemeinderatswahlen hingegen hat ein beliebter Kandidat, der massiv für sich selbst wirbt, überaus gute Chancen, trotz eines schlechten Listenplatzes gewählt zu werden.

Die Parteien tolerieren dies, solange ein Kandidat keinen Wahlkampf gegen Listenkollegen führt. Die Wahl findet knapp drei Monate nach der Neuwahl der Provinzparlamente statt, die gleichzeitig für vier Jahre gewählt werden.

Dennoch gibt es keine feste Sitzzahl je Provinz. Für jede Provinz können die Parteien eine Liste einreichen, die von einem Mitglied des Provinzparlaments unterzeichnet sein muss.

In der Praxis reichen die Parteien in jeder Provinz, in der sie im Provinzparlament vertreten sind, die gleiche Liste ein. Da die kleinen Provinzen im Verhältnis zur Bevölkerung eine höhere Anzahl an Mitgliedern in den Provinzparlamenten haben, werden die Stimmen mit einem Stimmwert gewichtet.

Der Stimmwert bestimmt sich so, dass die Bevölkerungszahl der Provinz am 1. Januar des Wahljahres durch die hundertfache Anzahl der Sitze des Provinzparlaments geteilt und zur ganzen Zahl gerundet wird.

Für die Provinz Limburg beispielsweise ergab sich für die Wahl am Mai danach bei 1. Die Stimmen für die einzelnen Parteien werden mit dem Stimmwert der jeweiligen Provinz multipliziert und im ganzen Land summiert.

Die Sitzverteilung erfolgt aufgrund der gewichteten Stimmenzahlen nach fast dem gleichen Verfahren wie beim oben beschriebenen Verfahren für die Zweite Kammer.

Allerdings werden bei der Vergabe der Restsitze auch die Parteien berücksichtigt, die weniger Stimmen erhalten haben als es dem kiesdeler entspricht.

Da die Mitglieder der Provinzparlamente fast immer nach Parteilinie wählen, ist das Ergebnis der Wahl recht vorhersehbar. Ähnlich wie bei den Gemeinderatswahlen werden auch die Provinzwahlen stark von nationalen Themen bestimmt.

In den Niederlanden gibt es eine bestimmte Verwendung des Begriffes Dualismus niederländisch dualisme. Er rührt von der Vorstellung her, dass sowohl Regierung als auch Parlament am Gesetzgebungsprozess beteiligt sind, also zwei Organe.

Dementsprechend dürfen Regierungsmitglieder nicht dem Parlament angehören. Im Gegensatz dazu gilt, dass beispielsweise die britischen Regierungsmitglieder dem Parlament angehören müssen.

Das ist aus niederländischer Sicht Monismus. Wer mehr Dualismus einfordert, der wünscht sich, dass das Parlament unabhängiger gegenüber der Regierung auftritt.

Die Koalitionsparteien sollen ebenso wie die Oppositionsparteien die Regierung kritisch kontrollieren. Die Niederlande kennen keine umfassende gesetzliche Regelung über Parteien, wie es sie in Deutschland mit dem Parteiengesetz gibt.

Ein Gesetz speziell für Parteien hat man erst seit mit dem Gesetz zur Subventionierung politischer Parteien beschlossen. Es definiert als Partei eine politische Vereinigung, die für die Wahl zur Zweiten Kammer im vom Wahlrat geführten Register aufgenommen wurde.

Eine Partei mit weniger als Mitgliedern erhält jedoch grundsätzlich keine Staatssubvention, dafür ist sie allerdings auch nicht verpflichtet, die Herkunft ihrer Mittel wie zum Beispiel Spenden offenzulegen.

In Wahljahren ist dieser Betrag höher. In einer niederländischen Partei ist der Parteivorsitzende verantwortlich für das Funktionieren des Parteiapparats, er ist vergleichsweise wenig prominent.

Der politische Führer oder Parteiführer, politieke leider oder partijleider wird gesondert gewählt und ist Spitzenkandidat bei Wahlen, also lijsttrekker.

Ferner gibt es in der Ersten Kammer die Onafhankelijke Senaatsfractie OSF : Es handelt sich um einen einzigen Abgeordneten, der vor allem kleinere Gruppierungen vertritt, die nur auf Provinzebene arbeiten.

Das Verfahren für eine Verfassungsänderung ist langwierig. Zunächst wird ein Gesetz verabschiedet, mit dem erklärt wird, eine Verfassungsänderung in Erwägung zu ziehen, die in diesem Gesetz ausformuliert wird.

Wie bei gewöhnlichen Gesetzen reicht zur Annahme die einfache Mehrheit in beiden Kammern. Danach wird die Zweite Kammer aufgelöst.

In der Praxis wird die Zweite Kammer aber nicht eigens hierfür aufgelöst, sondern man wartet, bis entweder eine reguläre Wahl ansteht oder die Kammer wegen einer Regierungskrise aufgelöst wird.

Im Wahlkampf vor Parlamentswahlen spielen geplante Verfassungsänderungen praktisch keine Rolle. Nach der Neuwahl der Zweiten Kammer wird über die Verfassungsänderung erneut beraten, nun ist zur Annahme in beiden Kammern die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.

Der Entwurf darf nach der Neuwahl nicht verändert werden, wohl aber von der Zweiten Kammer in mehrere Gesetzentwürfe aufgeteilt werden.

Direkte Demokratie sieht die Verfassung in keiner Form vor. Die rechtlich nicht bindende Abstimmung über die EU-Verfassung am 1.

Sporadisch haben auch einzelne Gemeinden rechtlich unverbindliche Volksabstimmungen abgehalten. Nach einem am 1.

Juli in Kraft getretenen und aufgehobenem Gesetz wurde ein nicht bindendes, suspensives Referendum über ein bereits verabschiedetes, jedoch nicht in Kraft getretenes Gesetz durchgeführt, wenn Wurde ein Gesetz in einem gültigen Referendum mehrheitlich abgelehnt, trat es zunächst nicht in Kraft.

In diesem Fall musste der Gesetzgeber ein neues Gesetz erlassen, um es entweder aufzuheben oder ein Inkrafttreten zu erzwingen. Das erste Referendum, das mittels dieses Gesetzes erzwungen wurde, war das Referendum über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine , das am 6.

Am März fand das zweite und letzte suspensive Referendum statt, bei dem eine knappe Mehrheit gegen ein Gesetz über mehr Befugnisse für Sicherheitsdienste stimmte.

Die Regierung kündigte an, das Gesetz in leicht veränderter Form in Kraft zu setzen. Die Abschaffung des suspensiven Referendums trat am Juli in Kraft.

Die Niederlande sind zentralistisch organisiert. Der Staatsaufbau ist dreistufig: Zentralstaat — Provinzen — Gemeinden.

Eigene Einnahmen wie ein Zuschlag auf die Kraftfahrzeugsteuer Provinzen oder eine Immobiliensteuer Gemeinden spielen nur eine geringe Rolle.

Auch ansonsten können Provinzen und Gemeinden eher wenig selbst bestimmen, um zum Beispiel Unternehmen anzulocken oder eigene politische Schwerpunkte festzulegen.

Die Regierung kann Beschlüsse der Provinzen und Gemeinden aufheben, was aber selten geschieht. Im finanziellen Notfall wird eine Gemeinde unter Kuratel der betreffenden Provinz gestellt.

Dann entscheidet letztlich die Provinz über den Haushalt der Gemeinde. Auch dies ist selten. Die Einteilung des Landes in Provinzen ist durch einfaches Gesetz geregelt und entsprechend können Provinzen durch einfaches Gesetz gebildet oder aufgelöst werden.

Die althergebrachte Provinzeinteilung wurde jedoch seit nur zweimal nennenswert geändert und zwar mit der Teilung der Provinz Holland in Noord - und Zuid-Holland und mit der Bildung der Provinz Flevoland.

Damit gibt es heutzutage zwölf Provinzen. Die Provinzen haben relativ geringe Befugnisse und sind nicht mit deutschen oder österreichischen Bundesländern zu vergleichen.

Zuständig sind sie unter anderem für Raumplanung, öffentlichen Personennahverkehr, Naturschutz und Rechtsaufsicht für die Gemeindefinanzen.

Direkt von den Bürgern gewähltes Organ der Provinzen ist das Provinzparlament Provinciale Staten , wörtlich Provinzialstände , die derzeit zwischen 39 und 55 Mitglieder haben, die ehrenamtlich tätig sind.

Das Wahlverfahren ist fast identisch mit dem zur Zweiten Kammer. Im Wesentlichen sind auf Provinzebene dieselben politischen Kräfte vertreten wie auf nationaler Ebene.

An der Spitze der Provinzverwaltung stehen die Gedeputeerde Staten , bestehend aus dem vom Innenminister auf sechs Jahre ernannten Kommissar des Königs Commissaris van de Koning und drei bis sieben Deputierten, die vom Provinzparlament mit absoluter Mehrheit der gültigen Stimmen geheim gewählt werden.

Die Amtszeit der Deputierten endet in jedem Fall mit dem Ende der Wahlperiode der Provinzialstaten, sie können aber auch vom Provinzparlament abgewählt werden.

Der Kommissar des Königs kann vom Innenminister jederzeit entlassen werden. Das Provinzparlament kann dem Innenminister die Entlassung des Kommissars vorschlagen.

Bis wählte das Provinzparlament die Deputierten aus seiner Mitte, seitdem dürfen Deputierte nicht mehr dem Provinzparlament angehören.

Soweit Befugnisse nicht dem Kommissar allein übertragen sind zum Beispiel beim Katastrophenschutz entscheiden die Gedeputeerde Staten mit Stimmenmehrheit, bei zweimaliger Stimmengleichheit gibt die Stimme des Kommissars den Ausschlag.

Die Politik auf Provinzebene ist stärker konsensorientiert als die nationale Politik. Oft sind mehr Parteien in den Gedeputeerde Staten vertreten als zum Erreichen der absoluten Mehrheit in den Provinzialstaten erforderlich sind, aber auch Koalitionen mit knapper Mehrheit kommen vor.

Auch deshalb drängt die Regierung auf die Auflösung kleinerer Gemeinden. Durch teils freiwillige, teils erzwungene Fusionen sinkt die Zahl der Gemeinden kontinuierlich.

Januar waren es noch In Amsterdam und Rotterdam bestanden bis März deelgemeenten , also Stadtteile mit je eigener Volksvertretung.

Oberstes Organ der Gemeinde ist der Gemeinderat. Der Rat wird auf vier Jahre von den volljährigen Bürgern in der Gemeinde nach Verhältniswahl gewählt.

Der Rat trifft alle Entscheidungen, die nicht durch Gesetz dem college van burgemeester en wethouders Gemeinderegierung, Magistrat oder dem Bürgermeister vorbehalten sind.

Das Verfahren der Sitzverteilung für die Räte in Gemeinden ab Bei Gemeinderäten mit weniger als 19 Mitgliedern Gemeinden unter Der Bürgermeister burgemeester wird auf Vorschlag des Innenministers durch königlichen Beschluss auf sechs Jahre ernannt.

Nach Ablauf ist erneute Ernennung möglich. Der Bürgermeister kann durch königlichen Beschluss auf Vorschlag des Innenministers jederzeit entlassen werden.

Der Rat kann dem Innenminister die Entlassung des Bürgermeisters vorschlagen. Es kam aber auch schon vor, dass ein Bürgermeister von sich aus zurücktrat, nachdem der Rat ihm das Misstrauen ausgesprochen hatte, so z.

Im Niederländischen spricht man vom College van burgemeester en wethouders kurz college oder B en W. Das Wort wethouder wird im Deutschen mit Beigeordnete übersetzt, gemeint ist ein Magistratsmitglied mit Aufgaben, die ihm bei der Koalitionsbildung zugewiesen worden sind, wie Kultur oder Soziales.

Ansonsten hat der Bürgermeister vor allem Koordinationsfunktion als Vorsitzender des Magistrats, er ist aber kein Vorgesetzter der Beigeordneten.

Der Magistrat entscheidet mit Stimmenmehrheit, bei zweimaliger Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Bürgermeisters. Die wethouders werden vom Rat in geheimer Wahl mit absoluter Mehrheit der gültigen Stimmen gewählt.

Bis mussten die wethouders dem Rat angehören, seither dürfen sie nicht mehr Mitglieder des Rates sein. Ihre Amtszeit endet mit dem Ende der Wahlperiode des Rates.

Wethouders können vom Rat abgewählt werden. Die Zahl der wethouders beträgt mindestens zwei und höchstens ein Fünftel der Zahl der Mitglieder des Rates, gerundet zur nächsten ganzen Zahl.

Ähnlich wie auf Provinzebene gibt es auf Gemeindeebene sowohl Koalitionen mit knapper Mehrheit als auch breite Koalitionen mit mehr Partnern als zur Mehrheit im Rat erforderlich.

Jede der Inseln bildet eine öffentliche Körperschaft openbaar lichaam , für die grundsätzlich dieselben Regelungen gelten wie für die übrigen niederländischen Gemeinden, soweit nicht durch Gesetze abweichende Regelungen gelten.

Die dort lebenden Niederländer sind künftig uneingeschränkt aktiv und passiv wahlberechtigt für die Wahl zur Zweiten Kammer, nachdem bisher nur solche dort lebende Niederländer hierfür wahlberechtigt waren, die mindestens 10 Jahre ihren Wohnsitz in den Niederlanden hatten oder im niederländischen öffentlichen Dienst arbeiteten.

Die Niederlande gehören zum kontinentaleuropäischen Rechtskreis. Das niederländische Recht war stark vom französischen beeinflusst.

Im Jahrhundert näherten sich die Niederlande teilweise dem deutschen an und kamen teilweise zu eigenen Lösungen. Auf diese Weise haben die Niederlande ein römisch-germanisches Recht erhalten.

In Straf- und Steuersachen sowie in Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts kann gegen ihre Urteile Berufung bei einem der vier gerechtshoven Einzahl: gerechtshof eingelegt werden.

Gegen Entscheidungen der gerechtshoven ist Kassation entspricht der deutschen Revision beim Hohen Rat möglich. Berufungsinstanz auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts , selten auch erste Instanz, ist entweder der Centrale Raad van Beroep Sozial- und Beamtenrecht , das College van Beroep voor het bedrijfsleven Wirtschaftsverwaltungsrecht oder der Raad van State übriges Verwaltungsrecht ; gegen Urteile dieser Gerichte gibt es keine Rechtsmittel.

Eine Verfassungsgerichtsbarkeit existiert nicht. Grund dafür ist der Gedanke der Gewaltenteilung. In der Rechtsprechung gibt es keinerlei Mitwirkung durch ehrenamtliche Richter.

Die Staatsanwaltschaften verfahren nach dem Opportunitätsprinzip und müssen Straftaten nicht unbedingt verfolgen, wenn sie davon Kenntnis erlangen, während eine deutsche Staatsanwaltschaft dies normalerweise tun muss.

Politisch ist das bedeutsam für die Drogenpolitik. Der Besitz kleiner Mengen Drogen für den eigenen Konsum wird in aller Regel nicht verfolgt, obwohl er strafbar ist.

Das Opportunitätsprinzip ermöglicht eine pragmatische und flexible Gesetzeshandhabung, kann aber zu Widersprüchen führen.

Diese Coffeeshops können aber eigentlich nicht an die verkauften Drogen gelangen, da weder ihr Anbau zu gewerblichen Zwecken noch die Einfuhr legal ist oder geduldet wird.

In den er-Jahren wurde eine permissive Politik eingeführt, die auf dem Prinzip des gedogens Duldens beruht: Etwas, das prinzipiell nicht unbedingt befürwortet wird, wird dennoch toleriert, da eine restriktive Politik schlimmere Folgen hätte.

Bekannte Beispiele sind die Prostitution und der Drogenkonsum. Die Niederlande waren ferner der erste Staat, der die gleichgeschlechtliche Ehe homohuwelijk ermöglicht hat.

Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang ist die Tolerierung der aktiven Sterbehilfe euthanasie , die vor allem von den beiden strengreligiösen Parteien kritisiert wird.

Unter anderem ernennt sie auch den Regierungschef. Die Mitglieder der Ersten Kammer können dagegen weder Gesetzentwürfe einbringen noch Änderungsanträge Beste Spielothek in Oberlandenbeck finden, sondern ein Gesetz nur unverändert annehmen oder verwerfen. Liegen für Niederlande Reisewarnungen oder -Hinweise vor? Der politische Führer oder Parteiführer, politieke leider oder partijleider wird gesondert gewählt und ist Spitzenkandidat bei Wahlen, also lijsttrekker. Es kam aber auch schon vor, dass ein Bürgermeister von sich aus zurücktrat, nachdem der Rat ihm Niederlande Regierung Misstrauen ausgesprochen hatte, so z. Diese hat kein Veränderungsrecht: Sie kann ein Gesetz nur annehmen oder zurückweisen. Die provinziale Exekutive deputiertenstaaten besteht aus 3 bis maximal 9 Personen. Daher handelt es sich bei den dargestellten Informationen um eine maschinell zusammengestellte und normalisierte Beste Spielothek in Gleins finden, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Korrektheit aufweist. Niederlande Regierung

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Niederlande statt Holland! Sagt niederländische Regierung

Der Ministerpräsident und die übrigen Minister sowie Staatssekretäre die nicht unbedingt ernannt werden müssen werden vom König ernannt und entlassen.

Die Kabinettssitzungen finden ohne Anwesenheit des Königs statt, der Ministerpräsident erstattet diesem aber einmal wöchentlich Bericht. Ein Misstrauensvotum kennt die Verfassung nicht.

Jedoch gilt die ungeschriebene Regel, dass der Ministerrat oder auch ein einzelner Minister zurücktritt, wenn ihm die Zweite Kammer das Misstrauen ausspricht.

Die Position des Ministerpräsidenten gilt als eher schwach, vor wurde er in der Verfassung nicht einmal erwähnt.

Von den übrigen Ministern hebt es ihn rechtlich nur ab, dass die Ernennung und Entlassung der übrigen Minister und der Staatssekretäre seiner Gegenzeichnung bedarf.

Erst erhielt der Ministerpräsident mit dem Ministerium für Allgemeine Angelegenheiten einen eigenen Apparat, zuvor war der faktische Regierungschef normaler Fachminister.

Der Titel minister-president wurde eingeführt. Obwohl die Verfassung dies nicht vorsieht, ist es seit üblich, dass der Ministerrat nach einer Wahl zur Zweiten Kammer zurücktritt und eine neue Regierung gebildet wird.

Die Regierungsbildung ist stark institutionalisiert. Folgende Vorgehensweise hatte sich herausgebildet:. Sie will künftig anstelle des Königs den Informateur bzw.

Formateur bestimmen. Normalerweise dauert die Regierungsbildung etwa zwei bis vier Monate. November erneut zum Ministerpräsidenten ernannt zu werden.

Ihm gehören sofern volljährig auch sein voraussichtlicher Nachfolger und eventuell weitere Mitglieder des königlichen Hauses an.

Die Mitglieder des Königshauses haben aber kein Stimmrecht. Der König ernennt bis zu 28 weitere Mitglieder auf Lebenszeit. Die faktische Leitung des Staatsrates liegt beim Vizepräsidenten.

Die meisten Mitglieder des Staatsrates sind Juristen und rekrutieren sich aus ehemaligen Politikern, hohen Beamten und Hochschullehrern.

Eine Abteilung des Staatsrats fungiert als höchste Verwaltungsgerichtsinstanz. Vier weitere, nach Politikfeldern gegliederte, Abteilungen des Staatsrats nehmen eine Gutachterfunktion wahr.

Sämtliche Gesetzentwürfe mit Ausnahme des Haushalts und Rechtsverordnungen werden vom Staatsrat begutachtet, sowohl inhaltlich als auch juristisch. Die juristische Prüfung ist deshalb bedeutsam, weil es keine Verfassungsgerichtsbarkeit gibt.

In der Regel ist die stärkste Partei an der Regierung beteiligt und stellt den Ministerpräsidenten. Seit war dies immer der Fall, während zuvor mehrfach die PvdA als stärkste Partei in der Opposition war und das Amt des Ministerpräsidenten nicht durchgehend dem stärksten Koalitionspartner zufiel.

Berücksichtigt wird auch, welche Parteien am meisten hinzugewonnen haben. Letztlich ist allerdings entscheidend, welche Parteien inhaltlich zusammenarbeiten können und über eine Mehrheit verfügen.

Es hat im Parlament auch stets Fraktionen gegeben, die eine grundsätzliche Oppositionshaltung eingenommen haben oder von den meisten anderen Fraktionen als nicht koalitionsfähig angesehen wurden.

Darunter zählen neben weit links oder weit rechts stehenden Parteien auch Interessenparteien wie die Seniorenparteien, aber auch radikal-protestantische Parteien.

Von bis waren die Christdemokraten fast immer in der Regierung vertreten und stellten meistens den Ministerpräsidenten. Die Sozialdemokraten von der PvdA , traditionell die zweitstärkste Kraft, waren in jener Epoche viermal in der Regierung beteiligt, dreimal war der Ministerpräsident Sozialdemokrat —, —, — Die Regierungsbildung wird schwieriger und schwerer vorhersehbar, obwohl sich die Zahl der Parteien in der Zweiten Kammer seit den er-Jahren mit meist neun bis zwölf nicht wesentlich geändert hat.

Seit den er-Jahren sind meist drei Parteien für eine absolute Mehrheit notwendig, die von bis regierende Koalition aus VVD und PvdA war seit die erste Zweiparteienregierung.

Zuvor gab es Minderheitsregierungen nur als Übergangslösungen bis zu einer Neuwahl. Bisher spielten die Mehrheitsverhältnisse in der Ersten Kammer keine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung, dennoch verfügte die Regierung fast immer auch dort über eine Mehrheit.

Wegen des seit den er-Jahren zunehmend volatilen Wahlverhaltens unterscheiden sich die Mehrheitsverhältnisse in beiden Kammern tendenziell immer stärker, was die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass eine Koalition mit Mehrheit in der Zweiten Kammer nicht über eine Mehrheit in der Ersten Kammer verfügt.

Da die Erste Kammer aber politisch nicht staatsrechtlich wesentlich unbedeutender ist, haben die Kabinette unter Rutte von und es in Kauf genommen, dort keine eigene Mehrheit zu haben und sich fallweise Unterstützung bei den Oppositionsparteien suchen zu müssen.

Allenfalls unterschied man früher zwischen schmalen und breiten Kabinetten, wobei die letzteren deutlich mehr Parteien vertraten als rechnerisch für die absolute Mehrheit notwendig.

Die Erste Kammer hat 75 Mitglieder. Sie werden von den Volksvertretungen der zwölf Provinzen Provinciale Staten gewählt. Die Zweite Kammer umfasst Mitglieder und wird nach allgemeinem, gleichem, geheimem und direktem Wahlrecht gewählt; sie ist das eigentliche Parlament.

Das Recht dazu hat die Regierung. Mitglieder der Regierung und Staatssekretäre dürfen dem Parlament nicht angehören. Alle Gesetze, völkerrechtliche Verträge und Kriegserklärungen bedürfen der Zustimmung beider Kammern.

Gesetzentwürfe sind zuerst in der Zweiten Kammer zu beraten. Gesetzentwürfe können von der Regierung oder Mitgliedern der Zweiten Kammer eingebracht werden.

Die Mitglieder der Ersten Kammer können dagegen weder Gesetzentwürfe einbringen noch Änderungsanträge stellen, sondern ein Gesetz nur unverändert annehmen oder verwerfen.

Letzteres geschieht selten. Trotz theoretischer Gleichberechtigung ist die Zweite Kammer die wesentlich bedeutendere, die auch mehr Mitglieder hat und öfter tagt.

Da die Gesetzgebung immer eine Mehrheit in beiden Kammern erfordert, könnten theoretisch unterschiedliche politische Mehrheiten in beiden Kammern zu einer Blockade führen.

Praktisch kam es bisher aber nicht dazu. Fast immer verfügte eine Regierung, die in der Zweiten Kammer über eine Mehrheit verfügte, auch in der Ersten Kammer über eine Mehrheit.

Daher kommt es selten vor, dass wichtige Gesetze von der Ersten Kammer abgelehnt werden. Die Mitglieder der Ersten Kammer sind nebenberuflich als Parlamentarier tätig, die der Zweiten Kammer dagegen in aller Regel hauptberuflich und erhalten eine weit höhere Diät.

In wenigen Fällen entscheiden die beiden Kammern in gemeinsamer Sitzung, beispielsweise bei der alljährlichen Haushaltsdebatte namens Prinsjesdag , bei Zustimmung zu einer Heirat eines Mitglieds des Königshauses oder bei der Feststellung der Amtsunfähigkeit des Königs.

Entsprechend nennt man ein Mitglied der Ersten Kammer senator und eines der Zweiten kamerlid. Die Zweite Kammer wird nach dem Verhältniswahlrecht gewählt.

Zwar ist das Land in 20 Wahlkreise eingeteilt, diese spielen jedoch kaum eine Rolle, denn normalerweise tritt eine Partei mit jeweils derselben Liste an.

Sowohl politische Vereinigungen Parteien als auch Einzelpersonen dürfen Listen einreichen, letzteres ist allerdings selten. Parteien können nur dann unter ihrem Namen an der Wahl teilnehmen, wenn ihr Name in einem beim Wahlrat Kiesraad , der zugleich auf nationaler Ebene als Wahlausschuss fungiert geführten Register eingetragen ist.

Dieses Register ist permanent, jedoch werden Parteien daraus gestrichen, wenn sie nicht an der letzten Wahl zur Zweiten Kammer teilgenommen haben.

Einen Antrag auf Aufnahme ins Register können nur eingetragene politische Vereine stellen. Der Antrag muss spätestens am Tag vor der Wahl eingereicht werden.

Die Listen werden am Tag vor der Wahl persönlich von Wahlberechtigten eingereicht. Parteien ermächtigen hierfür einen Wahlberechtigten, eine Liste unter ihrem Namen einzureichen.

Bis durfte jede Liste maximal 30 Kandidaten enthalten. Bei Parteien, die bei der vorherigen Wahl mehr als 15 Sitze erhalten hatten, durfte jede Liste doppelt so viele Kandidaten enthalten wie es zuvor Sitze gab, höchstens aber Durch eine am 1.

Januar in Kraft getretene Gesetzesänderung darf eine Liste jetzt 50 Kandidaten umfassen bzw. Die Kaution wird zurückgezahlt, wenn die Liste bzw.

Diese Parteien wurden gegenüber den übrigen Parteien wie eine einzige Liste behandelt, was zu einem oder theoretisch auch mehreren zusätzlichen Sitzen für die beteiligten Parteien führen konnte.

Bei der Wahl hat der Wähler eine Stimme. Diese gibt er genau genommen nicht einer Liste, sondern einem bestimmten Kandidaten auf der Liste.

Normalerweise erhält der Spitzenkandidat, der lijsttrekker, die allermeisten Vorzugsstimmen; ferner gibt es relativ viele Vorzugsstimmen für die erste Frau auf der Liste oder für Angehörige ethnischer Minderheiten.

Manchmal findet man am Ende einer Liste einen prominenten Nichtpolitiker, beispielsweise einen Schriftsteller, der die Partei unterstützen möchte lijstduwer.

Dieser soll Stimmen von unentschlossenen Wählern anziehen. Bei der Sitzverteilung gelten Listen aus verschiedenen Wahlkreisen zusammen als eine Liste, wenn sie entweder von derselben politischen Gruppierung eingereicht wurden oder sie denselben Spitzenkandidaten haben.

Für die Verteilung der Sitze wird zunächst die Wahlzahl ermittelt. Dazu teilt man die Zahl der gültigen Stimmen, die landesweit abgegeben wurden, durch die Sitze; der Quotient ergibt den kiesdeler.

Jede Liste erhält so viele Sitze, wie sich bei Teilung ihrer landesweiten Stimmenzahl durch den kiesdeler, abgerundet zu einer ganzen Zahl, ergeben.

Auf diese Weise können aber nie alle Sitze vergeben werden. Bei der Verteilung der noch nicht zugewiesenen Sitze Restsitze werden nur die Listen berücksichtigt, deren Stimmenzahl mindestens gleich dem kiesdeler ist.

Bei diesem Verfahren galten die einer Listenkombination zum 1. Dezember abgeschafft angehörenden Listen als eine Liste. Die auf die Liste entfallenen Sitze werden den Bewerbern der Liste mit den meisten Stimmen zugewiesen, hierbei werden aber nur Kandidaten berücksichtigt, deren Stimmenzahl mindestens ein Viertel vor die Hällfte des kiesdeler beträgt.

Ein Beispiel: Bei der Wahl gab es insgesamt 9. Der kiesdeler lag also bei Um ein Viertel des kiesdeler zu erreichen, waren folglich Die ChristenUnie erhielt Nun erhielten zuerst diejenigen Kandidaten Sitze, die mindestens je Einzelne Meldungen können Gebiete ausweisen die sicherer oder unsicherer als die Hauptmeldung sind.

Hier empfiehlt es sich die Mitteilung der jeweiligen Behörde zu lesen. Zusätzlicher Hinweis: Da die Einstufung ein automatisierter Prozess ist, kann dieser nur als erster Schritt für eine eigene Recherche gelten.

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Cora van Nieuwenhuizen. Minister für Justiz und Sicherheit. Ministerin für Bildung, Kultur und Wissenschaft. Ingrid van Engelshoven.

Minister für Soziales und Arbeit. Gehört zum Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft. Gehört zum Ministerium für auswärtige Angelegenheiten.

Bruno Bruins bis Gehört zum Ministerium für Gesundheit, Gemeinwohl und Sport. Martin van Rijn seit Gehört zum Ministerium für Justiz und Sicherheit.

Staatssekretär für Inneres und Königreichsbeziehungen. Staatssekretärin der Verteidigung. Barbara Visser. Staatssekretärin für Wirtschaft und Klima.

Mona Keijzer. Staatssekretär der Finanzen. Menno Snel bis

Niederlande Regierung - Schlagzeilen zum Thema

Kein Jahr ohne Eurovision Song Contest! Die Erste Kammer hat 75 Mitglieder. Mai Kommentare. Dagelijks bestuur bzw. Ministerin für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität. Die Parteien tolerieren dies, solange ein Kandidat keinen Wahlkampf gegen Listenkollegen führt. Staatsoberhaupt ist die Königin der Niederlande, die jeweils durch einen Gouverneur vertreten wird.

2 Comments

  1. Akigor Grozahn

    Darin die ganze Anmut!

  2. Kekasa Tygor

    Nach meiner Meinung lassen Sie den Fehler zu. Ich biete es an, zu besprechen.

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